Der Post-2015-Prozess und die Ziele für nachhaltige Entwicklung

Der Rio-Folgeprozess für nachhaltige Entwicklung

Auf der als „Rio-Gipfel“ bekannten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 haben sich die Staaten der Welt auf eine nachhaltige Entwicklung verständigt, die ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung trägt. Nachhaltigkeit heißt auch, dass Entwicklung heute nicht auf Kosten künftiger Generationen stattfinden darf. Seit dem Rio-Gipfel 1992 gibt es im Rahmen des so genannten Rio-Folgeprozesses die unterschiedlichsten Initiativen, um nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Dazu gehören unter anderem die Agenda 21, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und die Klimarahmenkonvention.

Von MDGs zu SDGs

Auf dem Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2000 mit der Millenniumserklärung ein Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle Mitgliedstaaten verabschiedet, um Hunger und Armut auf der Welt zu halbieren. Mit den so genannten Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) wurden konkrete Zielvorgaben festgelegt.

Mit Hilfe der MDGs wurden in vielen Entwicklungsbereichen deutliche Erfolge erzielt. Die Ziele haben Regierungen, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft geholfen, ihre Anstrengungen zu fokussieren und Mittel zu mobilisieren. Bei einigen Zielen ist es besser gelungen als bei anderen und in einigen Ländern und Regionen hat es mehr Fortschritte gegeben als in anderen. Wenn der Zeithorizont zur Zielerreichung 2015 ausläuft, soll es nun einen neuen Zielkatalog geben, der im September verabschiedet werden soll.

Während die Millenniumsentwicklungsziele vor allem auf die Verringerung der Armut in den Entwicklungsländern ausgerichtet waren, sollen die neuen Ziele auf der breiteren Grundlage nachhaltiger Entwicklung weltweit basieren. Sie sollen für alle Länder gelten. Den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimensionen von Nachhaltigkeit soll in ausgewogener Weise Rechnung getragen werden. Die neuen "Ziele für nachhaltige Entwicklung" (Sustainable Development Goals – SDGs) sollen sowohl umfassend als auch praktikabel sein.

Der Weg zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda

Die "Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung" wurde auf dem MDG-Gipfel 2010 beschlossen. In den Prozess zur Erarbeitung dieser Agenda sollten möglichst viele Länder und Menschen einbezogen werden. Deshalb wurde auf der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 ein breit angelegter Konsultationsprozess auf nationaler, regionaler und globaler Ebene eingeleitet. Die Länder einigten sich darauf, einen Katalog „handlungsorientierter, prägnanter und leicht kommunizierbarer“ Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erstellen. Nach dem Ergebnis-Dokument des Rio+20-Gipfels, „Die Zukunft, die wir wollen“ (The Future We Want) sollen die Ziele im Einklang mit der Post-2015-Entwicklungsagenda stehen.

Die offene Arbeitsgruppe über die Ziele für nachhaltige Entwicklung

Die offene Arbeitsgruppe über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Open Working Group on Sustainable Development Goals - OWG) verfolgt mit den "Sustainable Development Goals" einen der wesentlichen Arbeitsstränge zur Entwicklung der Post-2015-Agenda. Sie erhielt ihr Mandat in Paragraph 248 des Abschlussdokuments der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) 2012 – "Die Zukunft, die wir wollen".
Im Januar 2013 wurde sie mit der Entscheidung 67/555 (A/67/L.48/rev.1) der UN-Generalversammlung eingerichtet. Jeweils 1-4 Mitgliedsstaaten teilen sich einen der 30 Sitze.
Im Juli 2014 hat die Gruppe ihren Vorschlag für 17 Ziele und 169 Unterziele vorgelegt, der zusammen mit anderen Überlegungen und Vorschlägen in den aktuellen Synthesebericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingeflossen ist, der die verschiedenen Diskussionsstränge zusammenführt. Im September werden die Vorschläge Teil der internationalen Verhandlungen sein.

„248. Wir sind entschlossen, einen alle einbeziehenden, allen Interessenträgern offenstehenden und transparenten zwischenstaatlichen Prozess zur Formulierung globaler Ziele der nachhaltigen Entwicklung einzurichten, die der Zustimmung durch die Generalversammlung bedürfen. Spätestens zur Eröffnung der siebenundsechzigsten Tagung der Versammlung ist eine offene Arbeitsgruppe aus dreißig Vertretern einzusetzen, die von den Mitgliedstaaten aus dem Kreis der fünf Regionalgruppen der Vereinten Nationen nominiert werden, um eine faire, gerechte und ausgewogene geografische Verteilung sicherzustellen.“
UN-Generalversammlung Resolution 66/288, „Die Zukunft, die wir wollen“

Die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung nach dem Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe

Nach dem Vorschlag der Offenen Arbeitsgrupe beinhalten die neuen Ziele weiterhin zentrale Entwicklungsherausforderungen wie die Abschaffung der Armut (Ziel 1) und des Hungers (Ziel 2), Gesundheit (Ziel 3), Bildung (Ziel 4), Geschlechtergerechtigkeit (Ziel 5), Wasser und Sanitärversorgung (Ziel 6) und eine nachhaltige Energieversorgung (Ziel 7). Als primär wirtschaftliche Ziele wurde die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und menschenwürdiger Arbeit (Ziel 8) sowie einer nachhaltigen Infrastruktur und Industrialisierung (Ziel 9) aufgenommen. Ferner geht es um die Verringerung der Ungleichheit zwischen und innerhalb einzelner Länder (Ziel 10), nachhaltige Siedlungsentwicklung (Ziel 11), nachhaltige Produktions- und Konsummuster (Ziel 12), den Umgang mit dem Klimawandel (Ziel 13), den Schutz der Meere (Ziel 14) und der Ökosysteme und Artenvielfalt (Ziel 15) sowie um friedliche und inklusive Gesellschaften, den Zugang zu Justizsystemen und fähige Institutionen (Ziel 16). Mit Ziel 17 sollen schließlich die Mittel zur Umsetzung und eine globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung gestärkt werden.

Verschiedene Spannungsfelder

Entsprechend dem Mandat des Rio-Gipfels 2012 (Paragraph 246) sollten die Ziele "alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung und die zwischen ihnen bestehenden Verknüpfungen berücksichtigen und in ausgewogener Weise integrieren." Das kann sich zum einen auf die Anzahl der Ziele im Gesamtkatalog beziehen. Ausgewogenheit kann aber auch heißen, dass jedes Ziel in seinen Zielvorgaben einen “dreidimensionalen” Ansatz widerspiegeln sollte.

Die Ziele sollen universell, aber auch differenziert sein. Grundsätzlich gelten sie für alle Länder, doch oft sind die Herausforderungen unterschiedlich. Zum Beispiel sind bei dem Ziel, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu erreichen, die entwickelten Länder besonders gefordert, während die Minderung der Armut für Entwicklungsländer weiterhin eine große Herausforderung bleibt.

Verantwortlichkeiten, die sich aus der Geschichte ergeben, müssen ebenso berücksichtigt sein wie Verantwortlichkeiten der Gegenwart. In Bezug auf den Klimawandel trägt das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung der Tatsache Rechnung, dass die entwickelten Länder den größten Teil der Treibhausgase in der Atmosphäre verursacht haben und somit auch die Hauptverantwortung tragen, wenn es darum geht, Emissionen zu reduzieren. Da die SDGs jedoch einen Zeitrahmen von 15 Jahren im Blick haben, in denen sich die Emissionsprofile der einzelnen Länder deutlich verändern dürften, müssen auch die aktuell und zukünftig relevanten Verursacher von Emissionen entsprechend in die Pflicht genommen werden.

Damit die Ziele handhabbar und kommunizierbar sind, dürfen sie nicht zu umfangreich sein und müssen konkret und verständlich formuliert sein. Und schließlich muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen dem, was man gerne erreichen würde, und dem, was bis 2030 realistischer Weise erreichbar ist.

Das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF)

Das "hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung" (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) ist die wichtigste Plattform der Vereinten Nationen, die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt. Dem Forum kommt eine politische Führungsrolle zu, es soll Orientierung bieten, die Fortschritte bei der Umsetzung verfolgen und neue Herausforderungen angehen. Außerdem soll es die Integration der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung befördern. Im September 2013 hat das Forum seine Arbeit aufgenommen. Ab 2016 soll es dann die Umsetzung der Post-2015-Agenda überprüfen.

Das HLPF bringt alle vier Jahre die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Generalversammlung zusammen und trifft sich einmal im Jahr im Rahmen der Arbeit des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council). Das Forum verabschiedet verhandelte Erklärungen. Es ersetzt die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD).

Expertengremium zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, müssen erhebliche finanzielle Mittel aus den verschiedensten Quellen mobilisiert und effektiv eingesetzt werden. Deshalb wurde auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) 2012 die Einrichtung eines „Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschusses für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung“ beschlossen. Im Juni 2013 wurde er eingerichtet, um den Finanzierungsbedarf zu bewerten, die Effektivität, die Folgerichtigkeit und die Synergien der bestehenden Instrumente und Rahmenwerke zu prüfen und zusätzliche Initiativen zu evaluieren. Der Ausschuss hat im August 2014 seinen Bericht vorgestellt, in dem Optionen für eine wirksame Strategie zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vorgeschlagen werden, die die Mobilisierung von Ressourcen und ihren wirksamen Einsatz zur Erreichung der SDGs erleichtern sollen. Die Arbeiten des Expertengremiums sind ebenfalls - wie die Überlegungen der Offenen Arbeitsgruppe - in den Synthesebericht des UN-Generalsekretärs eingeflossen.

"The World We Want 2015": Die Welt nach unseren Wünschen

Um die Post-2015-Entwicklungsagenda auf eine breite Grundlage zu stellen, haben die Vereinten Nationen breite Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft geschaffen. Dazu gehört die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Diskussionsprozesse, aber auch die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, z.B. durch die Kampagne "The World We Want 2015". Teil dieser Kampagne ist die globale Umfrage "MY WORLD", in der sich aus 16 Entwicklungsthemen sechs Prioriäten auswählen lassen.

Termine

Themendebatten

Um den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und den verschiedenen Akteursgruppen einen tiefergehenden, partizipativen Austausch zu ermöglichen, beruft der Präsident der UN-Generalversammlung hochrangige Themendebatten ein. Darunter die folgenden, deren Ergebnisse in den Post-2015-Prozess einfließen:

Hochrangige Themendebatte über die Mittel zu Umsetzung einer transformativen Post-2015- Entwicklungsagenda (9.-10. Februar)
Hochrangige Themenddebatte zur Förderung von Gleichberechtigung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen in der Post-2015-Entwicklungsagenda (6. März 2015)

Zwischenstaatliche Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda

Von Januar bis Juli 2015 finden die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda statt:

19.-21. Januar (Bestandsaufnahme)
17.-20. Februar (Erklärung)
23.-27. März (SDGs und Zielvorgaben)
20.-24. April (Mittel zur Umsetzung und Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung)
18.-22. Mai (Folgeprozess und Überprüfung)
22.-25. Juni, 20.-24. Juli, 27.-31. Juli (zwischenstaatliche Verhandlungen zum Ergebnisdokument).

Auf dem UN-Gipfel vom 25. bis 27. September 2015 in New York soll die so genannte „Post-2015-Agenda“ verabschiedet werden.

Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung

Vom 26. Juni bis 8. Juli 2015 tagt das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung. In diesem Jahr geht es um eine stärkere Integration, Umsetzung und Überprüfung - Aufgaben des HLPF nach 2015.

Entwicklungsfinanzierung

Vom 13. bis 16. Juli 2015 findet in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die dritte internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung statt. Das Verhandlungsergebnis dieser Konferenz soll einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Post-2015-Agenda leisten. Von Januar bis Juni 2015 läuft ein intensiver Vorbereitungsprozess.

Neues Klimaabkommen

Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet die Klimakonferenz (COP 21) in Paris statt. Dort soll als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen vereinbart werden.

Einen ausführlichen Terminkalender finden Sie hier.

Weitere Informationen:

Webseite der UN-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (DESA) zum Rio+20-Folgeprozess: Sustainable Development Knowledge Platform

Themenheft 6/2014 der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN: "Welche zukünftigen Entwicklungsziele?"