Menschenrechte & Entwicklung

Kleinbauern unter Druck

Kleinbauern in Honduras leiden unter Zwangsvertreibung und Repression (Foto: Giorgio Trucchi, Rel-UITA)

Der Bundesrat hat am 7. Juni ein umstrittenes Freihandelsabkommen mit Zentralamerika gebilligt. Damit hat Deutschland als erstes EU-Land dieses Abkommen ratifiziert. Für die Kleinbauern in der Region ist das keine gute Nachricht, meinen Nichtregierungsorganisationen. Der zollfreie Marktzugang für subventionierte europäische Milchprodukte in Zentralamerika werde viele Bauern dort ruinieren, befürchten Experten der Menschenrechtsorganisation FIAN. Helfen könnte ihnen dagegen eine internationale Erklärung für die Rechte von Kleinbauern, die ab Juli 2013 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erarbeitet werden soll.

Das Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika wurde gebilligt, doch gleichzeitig, so betont FIAN, habe der Bundesrat mit den Stimmen von Ländern mit SPD- und grüner Regierungsbeteiligung einen dreiseitigen Entschließungsantrag beschlossen, in dem er aufliste, was an dem Abkommen schlecht sei und weshalb die Opposition das Abkommen im Bundestag abgelehnt hatte. Auch die Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung der EU-Kommission hätte festgestellt, das Abkommen werde den "Druck auf die Landnutzung verstärken, wenn die Folgen von Bergbau, Abholzung und Agrartreibstoff-Produktion mit einbezogen werden". "Eine Politik, die schwere Defizite beim Schutz der Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umweltrechte zwar erkennt und kritisiert, aber dann doch abnickt, ist nicht glaubwürdig", kritisiert FIAN. "Wenn ein Abkommen schwere Defizite hat, ratifiziert man es nicht, sondern beauftragt die EU-Kommission mit einer Nachverhandlung."

Die Kampagne gegen ein Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika bemängelt, es gebe in dem Abkommen keine funktionierenden Sanktionsinstrumente, die Handelsinteressen stünden weit über Menschen- Arbeits- und Umweltrecht. Das Abkommen leiste keinen Beitrag zur eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung in der mittelamerikanischen Region, sondern fördere klassisch die Expansion der landwirtschaftlichen Mono-Produktion von Rohstoffen wie z.B. Palmöl und Zucker (Bio-Ethanol). Die Verdrängung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch Agrarfabriken verschärfe die sozialen Konflikte, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Für eine internationale Erklärung für die Rechte von Kleinbauern

In vielen Teilen der Welt sind Kleinbauern spezifischen Diskriminierungen ausgesetzt und überproportional von Hunger betroffen. In einer Studie nennt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fünf Hauptursachen, aufgrund derer Kleinbauern und Menschen in ländlichen Regionen benachteiligt sind:

1. Landenteignungen, Vertreibungen und Umsiedlungen

2. Geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen

3. Fehlende Agrarreformen und politische Maßnahmen für ländliche Entwicklung

4. Fehlende Mindestlöhne und soziale Sicherheit

5. Repression und Kriminalisierung von Bewegungen, die die Rechte von Menschen schützen, die auf dem Land leben

Darüber hinaus würden Regierungen in ländlichen Regionen meist eine schlechtere Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dadurch würden sowohl die Erwirtschaftung von Einkommen als auch die Möglichkeiten politischer Beteiligung eingeschränkt.

Um die Rechte von Kleinbauern zu stärken, setzt sich der Internationale Verband der Kleinbauern "La Via Campesina" gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen für eine internationale Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, ein. Eine solche Erklärung soll ab Juli 2013 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erarbeitet werden. "La Via Campesina" hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der das das Recht auf Land, Saatgut und andere Produktionsmittel, das Recht auf Biodiversität und Umweltschutz sowie das Recht auf Zugang zu Justiz beinhaltet. Die Bundesregierung und viele andere Industriestaaten unterstützen einen zusätzlichen Rechtsschutz für Kleinbauern derzeit nicht.

Eine Demonstration in Honduras
Honduras: Landrechte und Ernährungssouveränität gehören zusammen. Foto: Giorgio Trucchi, Rel-UITA

Vertreibung und Repressionen in Honduras

Eine internationale Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, könnte Kleinbauern helfen, die in Honduras um ihr Recht auf Land und Nahrung kämpfen, meint der Journalist Giorgio Trucchi. In seinem Film "Bajo Aguán: Schrei nach Land" zeigt Trucchi die Gefahren auf, denen Kleinbauern in der fruchtbaren Region Bajo Aguán im Norden von Honduras ausgesetzt sind.

Große Landesteile, die eigentlich im Zuge der Agrarreform an Kleinbauernfamilien hätten verteilt werden sollen, gelangten in die Hände von Großgrundbesitzern. Der Film zeigt, wie heute dort in Monokulturen Ölpalmen zur Gewinnung von Biokraftstoffen angebaut werden und die Kleinbauern, die Anspruch auf das Land erheben, starken Repressionen ausgesetzt sind.

Diese Repressionen haben viele Facetten: illegale Festnahmen, Entführungen und Mord, die Militarisierung der Region und die Kriminalisierung des Widerstands, aber auch Unsicherheit bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Arbeitsbedingungen, die an sklavenähnliche Ausbeutung grenzen, das Verbot der Organisation und der Bildung von Gewerkschaften oder sexuelle Übergriffe auf Frauen. Betroffene beklagen, dass die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen nicht verfolgt wurden.

"Der Film ist nur ein Beispiel für das was passiert, wenn in Zentralamerika Zuckerrohr, Eukalyptus oder Ölpalmen in großem Stil angebaut werden. All diese Monokulturen brauchen viel Land, über das Großgrundbesitzer die Kontrolle haben", so Trucchi. Die Folge sei zunehmende Armut. Das Öl der Ölpalmen und das Zuckerrohr dienen vor allem der Produktion von Agrotreibstoffen. Große Entwicklungsbanken finanzieren solche Projekte. Mit der Abschaffung von Zöllen auf Agrotreibstoffe und dem EU-Beschluss, den Anteil von Biosprit zu erhöhen, ist zu befürchten, dass der Druck auf die Kleinbauern und die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung in Zukunft weiter zunehmen wird.

Weitere Informationen:

FIAN Kampagnenwebseite Kleinbauernrechte jetzt!

Dokumentarfilm "Bajo Aguán: Grito por la tierra" (mit dt. Untertiteln: "Bajo Aguán: Schrei nach Land"), von Giorgio Trucchi, Rel-UITA. Regie: Ernest Cañada, Alba Sud, Managua 2012.


Christina Kamp

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