Ziele für nachhaltige Entwicklung/Post-2015 Menschenrechte & Entwicklung Politik & Gesellschaft Ziele für nachhaltige Entwicklung/Post-2015 Nachhaltigkeit UN-Aktuell

Innovative Politik für transformativen Wandel: UNRISD Flagship-Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030

Das Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung (UNRISD) hat Ende 2016 seinen Flagship-Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Der Bericht unter dem Titel "Policy Innovations for Transformative Change" hilft, die Komplexitäten der Agenda 2030 aufzulösen, indem er zahlreiche Politikinnovaationen aus dem globalen Süden aufgreift. Die DGVN hat eine übersetzte deutsche Kurzfassung des Berichts herausgegeben.

 

Die 2030-Nachhaltigkeitsagenda der UN und die Frage nach Transformation

Seit einem Jahr ist die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Kraft. Rund um die Welt sind viele Länder mit Plänen zur Umsetzung der Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen befasst. Auch in Deutschland wird die Bundesregierung in Kürze eine überarbeitete Nationale Nachhaltigkeitsstrategie  veröffentlichen, welche die 2002 beschlossene nationale Strategie an die neuen 2030-Ziele der UN-Agenda anpassen soll. Die meisten Bundesländer (z.B. Bayern) haben ebenso bereits eine 2030-Agenda erarbeitet. Der Deutsche Städtetag bietet eine Musterresolution für Städte zum Thema Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene an. Viele Städte organisieren Nachhaltigkeitsberatschlagungen (z.B. HamburgErfurt und München).

Dass die 2030-Nachaltigkeitsagenda der UN in Deutschland so breit angenommen wird, ist gut. Sie  ist die erste Entwicklungsagenda in der Geschichte der Vereinten Nationen, die sozial- und umweltpolitische Ziele mit ökonomischen und politischen zusammenführt. Sie ist auch die erste, die sich als „universell“ im zweifachen Sinne des Wortes versteht: aufbauend auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert sie nicht nur graduelle Verbesserungen, sondern die Verwirklichung aller Rechte für alle Menschen ein. Zudem überwindet sie das paternalistische Nord-Süd-Denken vergangener Dekaden und konstatiert, dass Entwicklung in allen Ländern - egal ob Nord oder Süd, arm oder reich - stattfinden muss. Auch Deutschland ist demnach ein Entwicklungsland.

UNRISD Flagship-Bericht 2016: Innovative Politik für transformativen Wandel

Der deutschsprachige Überblick des Berichts kann kostenlos bei der DGVN bestellt und heruntergeladen werden.

Die englische Langfassung des Berichts ist direkt beim Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung (UNRISD) erhältlich.

UNRISD-Flagship-Bericht 2016

Aus ihrem Anspruch leitet die 2030-Agenda ab, dass eine "Transformation unserer Welt" – wie im Titel der Agenda ambitioniert vermerkt - nötig sei. Die Agenda selbst bleibt hier jedoch eher vage, sie definiert den Begriff der Transformation nicht und gibt nur einige wenige Anregungen, welche Politikmaßnahmen (policies) und Veränderungen für solch eine Transformation erforderlich wären.

Hier ist der UNRISD-Flagship-Bericht 2016 zweckdienlich, der sich dem Thema Innovative Politik für transformativen Wandel widmet.  Nach Analyse des Berichts sind es die Machtverhältnisse, die auf allen Ebenen anzutreffen sind, die systematisch soziale, ökologische und ökonomische Ungleichheit und Ungerechtigkeit produzieren. Der Bericht betrachtet kritisch die zunehmende Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht auf Eliten sowie die systemische Ausgrenzung aufgrund von  Klassenzugehörigkeit, Gender, Ethnizität, Glaubensgemeinschaft oder anderer Faktoren. Dies macht für eine grundlegende Transformation strukturelle Veränderungen erforderlich.

Der Bericht führt dazu den etwas genaueren Begriff transformativer Wandel  ein. Er umreißt den Bedarf an qualitativen Veränderungen auf der inter-personellen und kommunalen Ebene, bei Regierungen, in Betrieben und in internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die nötig wären, um soziale Gerechtigkeit und Einkommensumverteilung einzuleiten oder dem zerstörerischen Klimawandel Einhalt zu gebieten. Zum einen bedarf es  grundlegender Veränderungen in Produktionsweisen, Konsumverhalten und Energieverbrauch, die auch durch staatliche Politik und öffentliche Regulierung herbeigeführt werden müssten.  Zugleich sind aber auch grundlegende Veränderungen in Sozialstruktur und persönlichen Beziehungen nötig. Der UNRISD-Bericht betont, dass sich “sowohl formelle als auch informelle Normen und Institutionen“ ändern müssen.

Dazu seien wiederum umfassende - transformative - Innovationen in der Politik und im Wirtschaftssektor nötig. Der Bericht trägt deshalb aus den weltweiten UNRISD-Forschungsprojekten Beispiele progressiver Politik zusammen und widmet sich insbesondere der neueren Sozialpolitik, der Klimapolitik und der Sorgeökonomie. Trends und neue Ansätze in der Gemeinwohlökonomie werden als Gegenmodell zur herrschenden Produktionslogik vorgestellt. 

Von daher ist der Bericht für Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft von grossem Interesse. Er kann Ideengeber sein, um den Anspruch echter Nachhaltigkeit - Transformation hin zu sozialer, ökonomischer und Klimagerechtigkeit - auch in Deutschland zu vertiefen.

 

Gabriele Köhler, DGVN-Vorstandsmitglied, Mitglied im Beraterteam des UNRISD-Berichts