DGVN-Nachrichten Millenniums-Entwicklungsziele

Erste Schritte auf dem Weg zur Post-2015-Entwicklungsagenda: Ein Kommentar zum Entwurf der "Open Working Group for Sustainable Development Goals"

Seit Mitte Juli 2014 gibt es einen Entwurf zur Formulierung der sogenannten "Sustainable Development Goals" (SDGs, Proposal of the Open Working Group for Sustainable Development Goals, 19 July 2014). Diese von der Rio+20 Weltkonferenz 2012 angeregten Ziele sollen den Milleniums-Entwicklungszielen (MDGs) nachfolgen, wenn diese 2015 auslaufen. Es ist zu begrüßen, dass die Verhandlungen zu den Entwicklungszielen post 2015 auf eine Integration von Initiativen zur Fortführung der MDGs und SDGs zusteuern und ökonomische, politische, soziale und ökologische Ziele dabei gleichermaßen berücksichtigen. Es scheint auch, trotz der Kontroverse um unterschiedliche Verantwortlichkeiten,  Einigkeit zu herrschen, dass die neue Agenda alle Regionen angeht: der „Norden“ wird ebenso umdenken müssen wie der „Süden“. Dies ist ein wesentlicher und überaus positiver Fortschritt gegenüber früheren Entwicklungsdekaden. Es ist richtig, dass die ökonomische, soziale und ökologische Ungleichheit und Ungleichverteilung in einem eigenständigen Ziel angesprochen wird. Allerdings wäre es wünschenswert,  dass in den Verhandlungen zu der Post-2015-Entwicklungsagenda, die im September in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beginnen, noch einmal auf die Stoßrichtung der vier Hauptpunkte des deutschen Eckpunktepapiers vom Februar 2014 zurückgegriffen wird.

Ein rechtebasierter Ansatz ist ein Muss für die Post-2015-Agenda

Es ist unabdingbar, auf einen fundamental rechtebasierten Ansatz der Post-2015-Agenda hinzuwirken. In den vergangenen Jahrzehnten sind wegweisende internationale Vereinbarungen ausgehandelt und auch in den meisten Ländern ratifiziert worden. Dazu gehören Frauen- und Kinderrechte, das Recht auf angemessene Ernährung, auf Bildung, Gesundheit, Wasser und sanitäre Grundversorgung, die Rechte von Menschen mit Behinderung, von Migrantinnen und Migranten und die ILO-Sozialrechte. Diese werden im SDG-Text der Open Working Group  jedoch nur teilweise benannt, lediglich in der Präambel gestreift und finden in den Formulierungen zu den einzelnen Zielen keinen Ausdruck.

Mehr Arbeit – auf die Menschenwürde kommt es an

Problematisch ist, dass das Ziel „menschenwürdige Arbeit“, das im deutschen Eckpunktepapier als zentraler Ansatz der Armutsbekämpfung hervorgehoben ist, im Zielekatalog weit nach unten gerutscht und kaum mehr sichtbar ist (Ziel 8.3). Außerdem ist es mit dem Ziel des Wirtschaftswachstums verkoppelt worden. Das sendet ein falsches Signal. Zum einen müsste „gute Arbeit” ("decent work") vorrangig auch im Armutsziel (Ziel 1) benannt werden. Zum anderen ist diese Vorgehensweise analytisch nicht korrekt, da Wirtschaftswachstum kein Garant für Arbeit im Allgemeinen (siehe das Phänomen von Wachstum ohne Beschäftigung) und menschenwürdige Arbeit im Besonderen ist. Es ist unabdingbar, Rahmenbedingungen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund stellen, in jede makroökonomische Politik einzubauen. Beim Armutsziel sollte die soziale Sicherung unbedingt mitgedacht werden. Es ist positiv, dass das Ziel 1.3 einen Hinweis auf innerstaatlichen sozialen Basisschutz enthält. Es ist zu hoffen, dass diese Zielsetzung in den weiteren Verhandlungen nicht nur beibehalten, sondern auch verstärkt wird. Entsprechend des deutschen Eckpunktepapiers und auch in Hinblick auf diesbezügliche Diskussionen in Deutschland wäre ein expliziter Hinweis auf die ILO-Empfehlung 202 von 2012 hilfreich.

Mehr Prominenz für Frauenrechte

Erfreulicherweise sind Frauenrechte in mehreren der Unterzielvorgaben (targets) enthalten und auch der Themenbereich der Gleichheit der Geschlechter wird angesprochen. Jedoch wäre es wichtig,  Frauenrechte auch ausdrücklich im Titel von Ziel 5 zu benennen. Bedauerlicherweise wurde der Aspekt der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte nicht in den Text aufgenommen. Dabei  geht es in dem Fall um Rechte, die eine Grundbedingung für ein menschenwürdiges Leben von allen Menschen und insbesondere von Frauen sind und außerdem eine Voraussetzung dafür, die Frauen- und Kindersterblichkeit substantiell zu senken. Dieser Zusammenhang muss in der nächsten Phase der Verhandlungen von der deutschen Delegation gemeinsam mit anderen Regierungen der Europäischen Union deutlich stärker betont werden.

Wachstum – Soziale Gerechtigkeit – Umwelt

Im Bereich Umwelt, Biodiversität und Klimawandel sind die Ziele zu wenig untereinander sowie mit den Wirtschafts- und Sozialzielen verknüpft. Es gilt, wie im deutschen Eckpunktepapier ausgeführt, ein differenziertes Wachstumsziel auszuhandeln, das soziale Gerechtigkeit mit progressiven Umweltzielen verknüpft.

Migration – ein Treiber für Entwicklung

Auch das Thema Migration muss mehr Beachtung finden. Gut geregelte Migration kann als ein wichtiger Treiber für Entwicklung betrachtet werden, wie im Rahmen der Diskussionen der UN-Vollversammlung vom Oktober 2013 festgehalten wurde. Migration kann einen positiven Entwicklungsbeitrag für Herkunfts- und Aufnahmeländer bieten, sofern sie so gestaltet ist, dass alle Rechte der Migrantinnen und Migranten gewahrt werden. Migration sollte auch in Ziel 8 "Promote sustained, inclusive and sustainable economic growth, full and productive employment and decent work for all" aufgenommen werden, und im Ziel 10 „Ungleichheit in und zwischen Staaten abbauen“ differenzierter behandelt werden.

Ohne Frieden keine Entwicklung

Zu guter Letzt ist es begrüßenswert, dass die Fassung der SDGs vom 19. Juli das eigenständige Ziel zu „friedlichen und inklusiven Gesellschaften“ beibehalten hat. Jedoch fehlen konkrete Zielformulierungen zur Abrüstung, zur Kürzung von Militärausgaben und zu einem Verbot von Waffenexporten in Kriegsgebiete. Die verheerende Lage von Menschen auf der Flucht und in fragilen Staaten ist nicht zuletzt durch den Mangel an Friedensbemühungen ausgelöst worden. Der Waffenhandel, besonders durch die reichsten Länder der Welt, verschärft diese Lage zusätzlich, sowohl bei innerstaatlichen wie grenzüberschreitenden Konflikten. Die derzeitige politische Diskussion zu diesem Thema in Deutschland müsste entsprechend reflektiert werden und eine stärkere friedenspolitische Position in die Verhandlungen eingebracht werden.


Detlef Dzembritzki, Vorsitzender der DGVN