Ziele für nachhaltige Entwicklung/Agenda 2030

Deutschland und die Agenda 2030

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werden Antworten auf Fragen gegeben, denen sich deutsche Politik in Zukunft stellen muss: Inwiefern sollten beim eigenen politischen Handeln Auswirkungen auf Menschen in anderen Ländern bzw. auf zukünftige Generationen berücksichtigt werden? Inwiefern ist unser eigenes Wohlergehen von der Unterstützung durch andere abhängig? Durch die Agenda 2030 werden richtungsweisende Prinzipien vorgegeben, mit denen diesen Fragen begegnet werden kann. Nachhaltiger Wohlstand kann nur erreicht werden, wenn jeder in die Pflicht genommen wird. Es geht um eine universelle Aufgabe, die nicht nur jedes Land, sondern auch Akteure aus unterschiedlichen Bereichen verantwortlich einbindet  – von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Klimaschutz und der menschenwürdigen Gestaltung von Arbeitsprozessen. Damit hat die Agenda 2030 die klassische Teilung zwischen Nord und Süd abgelöst und definiert ein neues Verständnis der internationalen Zusammenarbeit. Es wird die Notwendigkeit zur Veränderung in jedem einzelnen Land betont, ohne die internationale besondere Verantwortung der reichen Länder aus den Augen zu verlieren.

 

Die Agenda 2030 nimmt Deutschland von drei Seiten in die Pflicht

Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 betreffen damit auch Deutschland. Deutschland wird in der Agenda von drei Seiten in die Pflicht genommen:

1)      Ziele in Deutschland: Zunächst umfasst die Agenda 2030 Zielsetzungen, die sich direkt auf die inländische Situation Deutschlands beziehen. Hierzu zählen etwa Ziele, die sich aus menschenrechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung ableiten lassen, wie z.B. die Halbierung des Anteils der Armen in Deutschland.

2)      Ziele durch Deutschland: Andere Ziele der Agenda nehmen die externen Auswirkungen deutscher Politik und Wirtschaft in den Blick. Innenpolitisches Handeln kann unmittelbare globale Effekte auf Menschen in anderen Ländern haben, die zukünftig verstärkt zu berücksichtigen sind. Ziele zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs oder zu nachhaltigen Produktions- und Verhaltensweisen lassen sich hierzu zählen.

3)      Ziele mit Deutschland: Hinzukommt, dass in der Agenda 2030 Ziele gelistet werden, die die internationale Verantwortung und Solidarität Deutschlands betreffen – wie etwa klassische entwicklungspolitische Verpflichtungen.

 

Deutschlands Strategien zur Einlösung der Verpflichtungen        

Wie kann die Umsetzung dieser gesetzten Ziele gelingen? Es erfordert zum einen die politische Verpflichtung auf ein entsprechendes Leitbild und das Herunterbrechen dieses Leitbildes auf konkrete Ziele. Zum anderen bedarf es der Entwicklung konkreter Umsetzungsstrategien.

Seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992, der „Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) bildet das Konzept der nachhaltigen Entwicklung das Leitbild der internationalen Gemeinschaft. Das Leitbild basiert auf dem im Brundtland-Bericht entworfenen Nachhaltigkeitskonzept. Nachhaltige Entwicklung wird hier als „Entwicklung […], die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“ verstanden. Mit der Unterzeichnung der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung hat sich Deutschland gemeinsam mit 177 anderen Staaten zum Leitbild nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Leitbilder sind als „die grundsätzliche Ausrichtung des Denkens und Handelns auf einen allgemeinen erstrebenswerten Zukunftshorizont“ zu betrachten und bilden demnach ein Wertesystem, aus dem sich konkrete Ziele ableiten lassen. Sie können als handlungsleitendes Prinzip gewertet werden, das eine orientierende, koordinierende und motivierende Funktion haben kann.

Zur Umsetzung eines solchen Wertesystems sind konkrete handlungsrichtende Strategien notwendig. Die deutsche Bundesregierung hat daher im April 2002 eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie „Perspektiven für Deutschland“ vorgelegt, die auf die Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung in Deutschland abzielt. Die Strategie ist ein Instrument, um politisches Handeln nach dem Konzept der Nachhaltigkeit auszurichten. Sie beinhaltet ein Managementkonzept, dass das abstrakte Leitbild nachhaltiger Entwicklung in handlungsleitende Regeln übersetzt. Die Strategie wurde in den vergangenen Jahren immer wieder an neue Entwicklungen angepasst.

Die umfassendste Weiterentwicklung der Strategie seit ihrer Entstehung wurde aktuell vorgelegt. Am 11. Januar 2017 hat die deutsche Bundesregierung eine überarbeitete Neuauflage der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Grund hierfür war vor allen Dingen die neu eingeführte Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die Strategie ist jetzt internationaler ausgerichtet und beschreibt konkret, wie Deutschland seinen Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030-Ziele leisten kann. Die Strategie berücksichtigt vier Handlungsfelder: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Zu den jeweiligen Handlungsfeldern werden mittelfristige und langfristige Vorgaben festgelegt, welche sich unter anderem an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 orientieren. Die Vorgaben werden anhand von regelmäßigen Fortschrittskontrollen mittels 38 Indikatoren überprüft. Ziele der Agenda 2030 wie z.B. friedliche Konfliktlösung oder verantwortungsvolle und sichere Migration werden nicht angesprochen.

Die in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigten Ziele der Agenda 2030 werden jeweils von den drei oben beschriebenen Seiten für Deutschland betrachtet. Das soll am ersten Nachhaltigkeitsziel „Armut in jeder Form und überall beenden“ deutlich gemacht werden. Für die Umsetzung Deutschlands ist dabei insbesondere das Unterziel 1.2 relevant, das anstrebt bis 2030 Armut in allen Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition zu halbieren. Man zielt nicht nur auf die Bekämpfung absoluter Armut ab, welche ausschließlich die physische Existenz – wie z.B. Hunger und fehlende medizinische Grundversorgung – betrifft, sondern betrachtet vor allen Dingen auch die relative Armut. Diese wird anhand der Verteilung von Einkommen innerhalb einer Gesellschaft gemessen. In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wird beschrieben, wie Armut in Deutschland, durch Deutschland und mit Deutschland vermieden werden kann:

1)      Maßnahmen, um Armut in Deutschland zu vermeiden: Um Armut in Deutschland zu vermeiden wird in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie u.a. eine Verbesserung der derzeitigen Einkommenssituation durch die Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf befristete Teilzeitarbeit und ein Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung angestrebt. Auch sollen verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Die Schaffung von einer zusätzlichen Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente sowie der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für die Menschen in Deutschland sind weitere Maßnahmen, um Armut in Deutschland zu vermeiden.

2)      Maßnahmen, um Armut durch Deutschland zu vermeiden: In der Nachhaltigkeitsstrategie wird erklärt, dass Armut durch Deutschland vermieden werden kann, indem die eigene globale Verantwortung anerkannt wird, und in allen Politikbereichen dazu beigetragen wird, Armut weltweit und in allen Dimensionen zu beenden.

3)      Maßnahmen, um Armut mit Deutschland zu vermeiden: Durch klassische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Deutschland Partnerländer bei der Armutsbekämpfung. So fördert Deutschland beispielsweise die Beschäftigung sowie die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildung in vielen Partnerländern.

 

Herausforderungen für Deutschland

Der Erfolg der Agenda 2030 für Deutschland wird sich daran messen, ob die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie praktisch umsetzbar ist. Eine Umsetzung kann nur durch eine kohärente Gesamtstrategie erfolgen, die eine große Anzahl an unterschiedlichen Akteuren und Ressorts einbindet. Ob dies gelingen wird, wird davon abhängen, inwiefern die Anforderungen an die Akteure transparent transportiert werden und ob die geforderten Akteure bereit sind ihren Beitrag zu leisten.

Eine weitere Herausforderung für Deutschland besteht sicherlich in einer verlässlichen Überwachung der Umsetzung der Ziele. Hierfür sind nicht nur Fortschrittsmessungen anhand klarer Indikatoren vonnöten, sondern auch präzise Definitionen der anvisierten Zielwerte. Einige Vorgaben in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie definieren bereits klare Zielwerte, bei anderen scheinen die Bestimmungen jedoch noch sehr vage formuliert zu sein und es bleibt unklar, wann das Ziel erreicht und wann es verfehlt ist.

Auch wenn eine erfolgreiche Umsetzung der angestrebten Ziele gelingt, bleibt noch immer fraglich, ob die anvisierten Ziele ausreichend sind. So ist beispielsweise in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie angestrebt im Jahr 2050 60 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu schöpfen. Vor dem Hintergrund der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ist jedoch zu bezweifeln, dass dieses Ziel einen ausreichenden Beitrag leistet, wenn es darum geht die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu beschränken und den Temperaturanstieg  auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Jana Preiß

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