Der Post-2015-Prozess und die Ziele für nachhaltige Entwicklung

Der Rio-Folgeprozess für nachhaltige Entwicklung

Auf der als „Rio-Gipfel“ bekannten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 haben sich die Staaten der Welt auf eine nachhaltige Entwicklung verständigt, die ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung trägt. Nachhaltigkeit heißt auch, dass Entwicklung heute nicht auf Kosten künftiger Generationen stattfinden darf. Seit dem Rio-Gipfel 1992 gibt es im Rahmen des so genannten Rio-Folgeprozesses die unterschiedlichsten Initiativen, um nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Dazu gehören unter anderem die Agenda 21, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und die Klimarahmenkonvention.

Von MDGs zu SDGs

Auf dem Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2000 mit der Millenniumserklärung ein Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielsetzungen für alle Mitgliedstaaten verabschiedet, um Hunger und Armut auf der Welt zu halbieren. Mit den so genannten Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs), die auf Initiative des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan das UN-Sekretariat als Empfehlung formulierte, wurden konkrete Zielvorgaben festgelegt.

Mit Hilfe der MDGs wurden in vielen Entwicklungsbereichen deutliche Erfolge erzielt. Die Ziele haben Regierungen, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft geholfen, ihre Anstrengungen zu fokussieren und Mittel zu mobilisieren. Bei einigen Zielen ist es besser gelungen als bei anderen und in einigen Ländern und Regionen hat es mehr Fortschritte gegeben als in anderen. Wenn der Zeithorizont zur Zielerreichung 2015 ausläuft, soll es nun einen neuen Zielkatalog geben, der im September verabschiedet werden soll.

Während die Millenniumsentwicklungsziele vor allem auf die Verringerung der Armut in den Entwicklungsländern ausgerichtet waren, sollen die neuen Ziele auf der breiteren Grundlage nachhaltiger Entwicklung weltweit basieren. Sie sollen für alle Länder gelten. Den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimensionen von Nachhaltigkeit soll in ausgewogener Weise Rechnung getragen werden. Die neuen "Ziele für nachhaltige Entwicklung" (Sustainable Development Goals – SDGs) sollen sowohl umfassend als auch praktikabel sein.

Der Weg zu einer Post-2015-Entwicklungsagenda

Die "Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung" wurde auf dem MDG-Gipfel 2010 beschlossen. In den Prozess zur Erarbeitung dieser Agenda sollten möglichst viele Länder und Menschen einbezogen werden. Parallel dazu fand sich im Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 die Forderung zur Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs). Die Länder einigten sich darauf, einen Katalog „handlungsorientierter, prägnanter und leicht kommunizierbarer“ Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erstellen. Nach dem Ergebnis-Dokument des Rio+20-Gipfels, „Die Zukunft, die wir wollen“ (The Future We Want) sollen die Ziele im Einklang mit der Post-2015-Entwicklungsagenda stehen.

Die offene Arbeitsgruppe über die Ziele für nachhaltige Entwicklung

Die offene Arbeitsgruppe über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Open Working Group on Sustainable Development Goals - OWG) verfolgte mit den "Sustainable Development Goals" einen der wesentlichen Arbeitsstränge zur Entwicklung der Post-2015-Agenda. Sie erhielt ihr Mandat in Paragraph 248 des Abschlussdokuments der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) 2012 – "Die Zukunft, die wir wollen".
Im Januar 2013 wurde sie mit der Entscheidung 67/555 (A/67/L.48/rev.1) der UN-Generalversammlung eingerichtet. Jeweils 1-4 Mitgliedsstaaten teilen sich einen der 30 Sitze.  Während der Arbeit der offenen Arbeitsgruppe wurde sich entschieden, den Post-2015 Prozess und den Prozess der Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) zusammenzulegen.
Im Juli 2014 hat die Gruppe ihren Vorschlag für 17 Ziele und 169 Unterziele vorgelegt, der zusammen mit anderen Überlegungen und Vorschlägen in den aktuellen Synthesebericht von UN-Generalsekretär Ban ki-moon eingeflossen ist, der die verschiedenen Diskussionsstränge zusammenführt.

„248. Wir sind entschlossen, einen alle einbeziehenden, allen Interessenträgern offenstehenden und transparenten zwischenstaatlichen Prozess zur Formulierung globaler Ziele der nachhaltigen Entwicklung einzurichten, die der Zustimmung durch die Generalversammlung bedürfen. Spätestens zur Eröffnung der siebenundsechzigsten Tagung der Versammlung ist eine offene Arbeitsgruppe aus dreißig Vertretern einzusetzen, die von den Mitgliedstaaten aus dem Kreis der fünf Regionalgruppen der Vereinten Nationen nominiert werden, um eine faire, gerechte und ausgewogene geografische Verteilung sicherzustellen.“
UN-Generalversammlung Resolution 66/288, „Die Zukunft, die wir wollen“

Expertengremium zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, müssen erhebliche finanzielle Mittel aus den verschiedensten Quellen mobilisiert und effektiv eingesetzt werden. Deshalb wurde auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) 2012 die Einrichtung eines „Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschusses für die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung“ beschlossen. Im Juni 2013 wurde er eingerichtet, um den Finanzierungsbedarf zu bewerten, die Effektivität, die Folgerichtigkeit und die Synergien der bestehenden Instrumente und Rahmenwerke zu prüfen und zusätzliche Initiativen zu evaluieren. Der Ausschuss hat im August 2014 seinen Bericht vorgestellt, in dem Optionen für eine wirksame Strategie zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vorgeschlagen werden, die die Mobilisierung von Ressourcen und ihren wirksamen Einsatz zur Erreichung der SDGs erleichtern sollen. Die Arbeiten des Expertengremiums sind ebenfalls - wie die Überlegungen der Offenen Arbeitsgruppe - in den Synthesebericht des UN-Generalsekretärs eingeflossen.

"The World We Want 2015": Die Welt nach unseren Wünschen

Um die Post-2015-Entwicklungsagenda auf eine breite Grundlage zu stellen, haben die Vereinten Nationen breite Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft geschaffen. Dazu gehört die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Diskussionsprozesse, aber auch die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, z.B. durch die Kampagne "The World We Want 2015". Teil dieser Kampagne ist die globale Umfrage "MY WORLD", in der sich aus 16 Entwicklungsthemen sechs Prioriäten auswählen lassen.

UN Gipfel für nachhaltige Entwicklung

Am 2. August wurden der Vorschlag der offenen Arbeitsgruppe ohne Änderungen von einer informellen Verhandlungsgruppe per Akklamation angenommen.Die Verhandlungen galten danach als abgeschlossen.

Offiziell angenommen und verabschiedet wurden die SDGs während des "UN-Gipfels für die Annahme der Post-2015 Entwicklungsagenda" , bei dem mehr als 150 Staats- und Regierungschefs anwesend waren und der vom 25.09.2015 - 27.09.2015 in New York stattfand. Hier finden Sie die englische Originalfassung der SDGs, die im deutschen Agenda 2030 genannt werden.

Obwohl die Agenda 2030 bereits verabschiedet ist, wird auf internationaler Ebene immer noch um die Indikatoren verhandelt, mit denen die Erfüllung der 17 Ziele und 169 Unterziele im Review- und Monitoringprozess überprüft werden soll. Dieser Prozess wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres 2016 gehen. Anders als zu den Verhandlungen in der Open Working Group hat Zivilgesellschaft zu diesen Verhandlungen keinen Zugang.

Die SDGs sind global ab dem 01.01.2016 gültig. Das bedeutet auch, dass die Umsetzung in allen Ländern der Welt geschehen muss. In Deutschland wird sich die Agenda 2030 mindestens in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wiederfinden, die momentan in einem Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft überarbeitet wird. Welche Änderungen die Agenda für die Deutsche Nachhaltigkeitsarchitektur insgesamt haben wird, ob und wie einzelne Institutionen gestärkt werden und die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zu dem Thema aussehen wird, wird erst im Herbst 2016 abzusehen sein.

Das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF)

Das "hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung" (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) ist die wichtigste Plattform der Vereinten Nationen, die sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt. Dem Forum kommt eine politische Führungsrolle zu, es soll Orientierung bieten, die Fortschritte bei der Umsetzung verfolgen und neue Herausforderungen angehen. Außerdem soll es die Integration der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung befördern. Im September 2013 hat das Forum seine Arbeit aufgenommen. Ab 2016 soll es dann die Umsetzung der Post-2015-Agenda überprüfen.

Das HLPF bringt alle vier Jahre die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Generalversammlung zusammen und trifft sich einmal im Jahr im Rahmen der Arbeit des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council). Das Forum verabschiedet verhandelte Erklärungen. Es ersetzt die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD).

Weitere Informationen:

Webseite der UN-Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (DESA) zum Rio+20-Folgeprozess: Sustainable Development Knowledge Platform

Themenheft 6/2014 der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN: "Welche zukünftigen Entwicklungsziele?"

SDG-Nachrichten